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Archiv: Nov 2015

Kein automatischer Kündigungsschutz in der Insolvenz bei Mietschulden vor Stellung des Insolvenzantrages

Der BGH (BGH Urteil vom 17.06.2015; AZ: VIII ZR 19/14) hat vor kurzem entschieden, dass ein Vermieter dazu berechtigt ist, seinem Mieter auch dann zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für eine solche Kündigung nach dem BGB schon vor der Stellung des Insolvenzantrages durch den Mieter gegeben waren und der Insolvenzverwalter eine sog. Enthaftungserklärung nach § […]