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Angemessenheitskriterien der Unterkunftskosten im Landkreis Rottal-Inn vermutlich rechtswidrig

Einen großen Erfolg konnte die Anwaltskanzlei Dr. Flöhr vor kurzem beim Sozialgericht Landshut (Az.: S 7 AS 587/14 ER; S SO 73/14 ER) in zwei parallel verlaufenden Eilverfahren erzielen. Dabei ging es darum, dass das Jobcenter Rottal-Inn und das Landratsamt Rottal-Inn einem Ehepaar, welches dringend umziehen musste, weil die derzeitigen Wohnkosten unbestritten zu hoch waren […]

Vorsicht beim sog. Pkw.-Restwertleasing!

Der achte Zivilsenat des BGH hat am 28.05.2014 entschieden, dass Vereinbarungen in sog. Restwertleasing-Verträgen von Autos, nach denen der Leasingnehmer am Ende des Vertrages eine von vornherein festgelegte Restzahlung zu leisten hat, nicht zu beanstanden seien. (BGH VIII ZR 179/13) Es handele sich dabei zwar grundsätzlich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 […]

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