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Kategorie Archiv: Allgemein

Keine automatische Haftung für Folgen der Internetnutzung durch fremde Personen

Der BGH hat am 12.05.2016 entschieden, dass der Hauptnutzer (Mieter der Wohnung; Hauseigentümer) eines Computers nicht automatisch dafür haftet, wenn einem Dritten durch die Internetnutzung von diesem Computer ein Schaden entsteht. Dabei geht es um die Haftung für die illegale Nutzung von Tauschbörsen für Musik oder Filme, bzw. für das Präsentieren dieser Medien auf solchen […]

Kein automatischer Kündigungsschutz in der Insolvenz bei Mietschulden vor Stellung des Insolvenzantrages

Der BGH (BGH Urteil vom 17.06.2015; AZ: VIII ZR 19/14) hat vor kurzem entschieden, dass ein Vermieter dazu berechtigt ist, seinem Mieter auch dann zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für eine solche Kündigung nach dem BGB schon vor der Stellung des Insolvenzantrages durch den Mieter gegeben waren und der Insolvenzverwalter eine sog. Enthaftungserklärung nach § […]

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