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Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf drei Jahre in Kraft getreten

Nachdem es eigentlich geplant war, im Rahmen einer europaweiten Angleichung der Verfahrensdauer, die Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf drei Jahre, in Deutschland im Jahr 2022 einzuführen, entfaltete der Gesetzgeber in der Mitte des vergangenen Jahres, doch ein wenig überraschend, mit einer für dieses Rechtsgebiet doch recht ungewöhnlich hohen Geschwindigkeit, Aktivitäten zur schnelleren Umsetzung dieses Vorhabens. Dies […]

Betriebsratsmitgliedschaft schützt nicht immer vor Kündigung

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2020 darüber zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen rassistischer Äußerungen in einer Betriebsratssitzung, ggf. dessen sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebendes Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen könnte. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein in der Vergangenheit schon wegen ähnlicher Vorfälle abgemahntes Betriebsratsmitglied […]

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