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Kategorie Archiv: Allgemein

Strafbarkeit des Fälschens oder des Gebrauches gefälschter Impfpässe

Wie fast nicht anders zu erwarten, wird bereits jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von ersten Problemen durch das Vorhandensein gefälschter Impfpässe berichtet, wobei vereinzelt kontrollierende Polizeibeamte auch schon kundgetan haben, dass sie sich eigentlich außerstande sehen, überhaupt zu erkennen, welcher Impfpass, bzw. welche Eintragung im Impfpass korrekt oder gefälscht ist. Moralisch betrachtet, ist ein […]

Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf drei Jahre in Kraft getreten

Nachdem es eigentlich geplant war, im Rahmen einer europaweiten Angleichung der Verfahrensdauer, die Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf drei Jahre, in Deutschland im Jahr 2022 einzuführen, entfaltete der Gesetzgeber in der Mitte des vergangenen Jahres, doch ein wenig überraschend, mit einer für dieses Rechtsgebiet doch recht ungewöhnlich hohen Geschwindigkeit, Aktivitäten zur schnelleren Umsetzung dieses Vorhabens. Dies […]

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