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Vorsicht beim sog. Pkw.-Restwertleasing!

Der achte Zivilsenat des BGH hat am 28.05.2014 entschieden, dass Vereinbarungen in sog. Restwertleasing-Verträgen von Autos, nach denen der Leasingnehmer am Ende des Vertrages eine von vornherein festgelegte Restzahlung zu leisten hat, nicht zu beanstanden seien. (BGH VIII ZR 179/13) Es handele sich dabei zwar grundsätzlich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 […]

Neues BGH-Urteil zur Verwertbarkeit einer Mietkaution

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 festgestellt, dass der Vermieter eine vom Mieter zur Sicherheit hinterlegte Kaution auch dann während der Mietzeit nicht antasten dürfe, wenn er sich diese Möglichkeit in dem entsprechenden Mietvertrag vorbehalten habe. In dem entschiedenen Fall hatte die Mieterin bei Vertragsbeginn vereinbarungsgemäß eine Mietkaution in Höhe von 1.400,- […]

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