Betriebsratsmitgliedschaft schützt nicht immer vor Kündigung
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2020 darüber zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen rassistischer Äußerungen in einer Betriebsratssitzung, ggf. dessen sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebendes Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen könnte. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein in der Vergangenheit schon wegen ähnlicher Vorfälle abgemahntes Betriebsratsmitglied […]